Seit sechs Wochen Umstellung auf nationale Buchpreisbindung / Börsenverein zieht Zwischenbilanz

(Frankfurt am Main) – Zu "mehr Sachlichkeit" in der Auseinandersetzung um die Buchpreisbindung hat der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Roland Ulmer, in Frankfurt aufgerufen. Ulmer bezeichnete die Auseinandersetzung zwischen deutschen Verlagen und Zwischenbuchhandlungen und dem österreichischen Mischkonzern Libro als "Bewährungsprobe" für das neue nationale System der Preisbindung in Deutschland. Ulmer: "Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden."

Ulmer betonte, die im deutschen "Gesetz zur Sicherung der nationalen Buchpreisbindung" verankerte Reimportklausel habe juristisch Bestand. Sie gelte für alle Buchhandlungen, einschließlich der Internetbuchhandlungen, da diese nichts anderes als Versandbuchhandlungen mit elektronischem Bestellformular seien.

Roland Ulmer wies darauf hin, dass trotz großem Zeitdruck das neue System der nationalen deutschen Preisbindung rechtzeitig umgestellt worden ist. In den ersten sechs Wochen gab es außer dem Vorstoß von Libro mit Unterpreisangeboten im Internet keine einzige Beschwerde. Der Markt habe das neue System ohne Schwierigkeiten akzeptiert.

Roland Ulmer ging auf die Rechtsgrundlage der Preisbindung für Bücher ein, die von der für Zeitungen und Zeitschriften nicht zu trennen sei: "Die Preisbindung für Verlagserzeugnisse – also für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften - hat Zukunft. Sie beruht auf Artikel fünf des Grundgesetzes, das die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst garantiert. Durch die Preisbindung wird dieses Grundrecht nachweislich am Besten "organisiert".

So wird ein dichtes Netz von Verkaufsstellen sowohl für Presseerzeugnisse als auch für Bücher gewährleistet und damit der Zugang zur Information für möglichst viele Bürger. Die Preisbindung für Verlagserzeugnisse ist somit ein Beitrag zur Verwirklichung der von Artikel fünf des Grundgesetzes geforderten Meinungsfreiheit und für den Schutz von Kunst und Literatur. Aus ähnlichen Gründen haben insgesamt 8 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Preisbindungssysteme für Bücher eingeführt."

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