Sachsen braucht verlässliche Landesregierung / Wolfgang Steiger: AfD in Sachsen keine seriöse Regierungspartei - Für die FDP wird es jetzt sehr ernst

(Berlin) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die Bildung einer stabilen und verlässlichen Landesregierung für den Freistaat Sachsen nach der Landtagswahl für ein wichtiges Signal für alle neuen Bundesländer. "Sachsen hat sich durch eine grundsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Deutschen Einheit zu einem Vorzeigeland und Vorbild - auch für manche westdeutsche Länder - entwickelt. Das wurde am Sonntag auch von den Wählern bestätigt. Freilich ist es traurig, dass ein Regierungsungspartner, die FDP, nicht profitieren konnte. Wir warnen aber davor, die AfD für eine seriöse Alternative oder gar Regierungspartei zu halten. Das sieht begrüßenswerterweise Ministerpräsident Tillich auch so. Die Union muss aber über die AfD-Abgrenzung hinaus Antworten finden, wie sie ihr Profil schärft. Hier tut insbesondere ein klarerer Kurs für die Soziale Marktwirtschaft not", forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der ungebrochene Negativ-Trend der FDP zeigt: Auch fast ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die FDP-Spitze noch kein Rezept für eine Trendwende gefunden. "Für die Partei wird es nach dem Verlust der letzten Regierungsbeteiligung in einem Bundesland sehr ernst. Letztlich muss man der FDP das Gleiche attestieren wie der Union: Sie muss sich stärker zu ihrer marktwirtschaftlichen Tradition hinwenden und insbesondere das Großthema Demographie besetzen. Die AfD ist durch ihr Negativ-Verhältnis zum Euro und ihre populistische Ausrichtung für die deutsche Wirtschaft kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Die FDP kann sie nicht ersetzen", unterstrich Wolfgang Steiger.

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(cl)