Richterbund begrüßt Auszeichnung des Europarats für Murat Arslan / Ehemaliger Yarsav-Vorsitzender mit Václav-Havel-Preis geehrt

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Verleihung des Menschenrechtspreises des Europarates an den inhaftierten türkischen Juristen Murat Arslan begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal der europäischen Solidarität mit verfolgten Richtern und Staatsanwälten in der Türkei", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am Mittwoch in Berlin.

Arslan war Mitglied des Verfassungsgerichts in Ankara und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Verband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen per Notstandsdekret schließen ließ.

Arslan hat in einer Dankesadresse aus der Haft heraus auf die Auszeichnung mit dem Václav-Havel-Preis reagiert. Dabei erinnerte er an die Gründung von Yarsav im Jahr 2006. Die Union der türkischen Richter und Staatsanwälte hat sich - bis zu ihrem Verbot - für eine unabhängige und überparteiliche Justiz eingesetzt. Freiheit sei eine unabdingbare Voraussetzung für einen modernen und demokratischen Verfassungsstaat, der in der Achtung der Menschenrechte gründe. Yarsav habe für richterliche Unabhängigkeit, eine überparteiliche Justiz, den Rechtsstaat und die Demokratie gekämpft. Arslan zeigte sich stolz, den Preis im Namen seiner Kollegen entgegenzunehmen, die für Freiheit kämpfen und unter Entlassungen, Verfolgungen und Inhaftierungen leiden.

Der DRB sieht die aktuelle Situation in der Türkei mit großer Besorgnis. "Wir müssen davon ausgehen, dass der türkische Staatspräsident den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei konsequent fortsetzt", sagte Gnisa. Die Repressionen gegen Richter und Staatsanwälte in der Türkei seien nicht hinnehmbar. "Wer es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um Beruf, Freiheit und wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten", sagte der DRB-Vorsitzende.

Seit dem Putsch im Juli 2016 sind mehrere tausend Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe konkreter Gründe nach wie vor in Haft.

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Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Pressestelle Kronenstr. 73-74, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(tr)