Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates berät zur Mietpreisbremse - GdW fordert Einsatz nur in Städten mit qualifiziertem Mietspiegel

(Berlin) - "Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass die Mietpreisbremse nach dem aktuellen Gesetzentwurf nicht für Neubauten gilt und für die konkreten Gebiete auf fünf Jahre befristet wird. Dies schafft die notwendige Klarheit für diejenigen, die in den Neubau investieren wollen. Hier hat sich politische Vernunft gegen populistische Vorhaben durchgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Dieser von der Großen Koalition gefundene Kompromiss dürfe nun nicht durch Initiativen einzelner Länder, wie Brandenburg, aufgeweicht werden, so der GdW-Präsident. Der Bund ist hier aufgefordert, Kurs zu halten.

Die Mietpreisbremse sollte allerdings aus Sicht der Wohnungswirtschaft nur in den Städten angewendet werden, in denen es einen qualifizierten Mietspiegel gibt. Denn gerade der qualifizierte Mietspiegel sorge für Akzeptanz, Vertrauen und nachprüfbare Klarheit über die verlangte Miethöhe. "Streit über die rechtmäßige Miete könnte dann im Keim erstickt und eine ansonsten zu befürchtende Prozessflut vermieden werden. Dies muss in der weiteren parlamentarischen Beratung geregelt werden", so der GdW-Chef. Sollte die Mietpreisbremse dennoch nicht an die Existenz eines qualifizierten Mietspiegels gekoppelt werden, so sollten zumindest einheitliche Ermittlungsmethoden für Mietspiegel gelten.

Die Wohnungswirtschaft begrüßt darüber hinaus, dass die Landesregierungen mit der Mietpreisbremse verpflichtet werden, einen Maßnahmenplan zur Behebung des Wohnungsmangels vorzulegen. "Damit wird der Bau neuer Wohnungen gerade in den Gebieten mit Engpässen angekurbelt und stark steigenden Mieten entgegengewirkt. Der Maßnahmenplan muss aber konkret dargestellt werden", so Gedaschko.

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(cl)