Pressemitteilung | Der Mittelstand. BVMW e.V. - Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands - Bundeszentrale

Ohoven: Vetorecht für Mittelstandsbeauftragte

(Berlin) – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat die am kommenden Sonntag stattfindende Runde des Bündnisses für Arbeit als ein “inhaltsleeres Ritual” kritisiert. Da der unternehmerische Mittelstand als die Hauptkraft der deutschen Wirtschaft nicht mit am Tisch sitze, erwartet Ohoven keine durchgreifenden Impulse für die Wirtschaft. Der BVMW-Präsident forderte in Berlin, die Position der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Margareta Wolf, zu stärken. “Entsprechend der Bedeutung des Mittelstandes müssen die Kompetenzen von Frau Wolf erweitert werden”, sagte Ohoven. Die kleinen und mittleren Unternehmen bildeten immerhin das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.

Der BVMW fordert insbesondere:

- Eine Nachbesserung der Steuerreform, insbesondere das Vorziehen der für den Mittelstand wichtigen dritten Reformstufe von 2005 auf 2002
- Ein Vetorecht bei Gesetzesvorhaben für die Mittelstandsbeauftragte
- Prüfung aller Gesetzesentwürfe auf die Mittelstandsverträglichkeit durch die Mittelstandsbeauftragte
- Einbindung der Mittelstandsorganisationen bereits im Vorfeld geplanter Gesetzesnovellen.


“Die Bundesregierung behandelt den Mittelstand so, als ob er eine nervige Klientel sei, die man von Zeit zu Zeit ruhig stellen müsste”, erklärte Ohoven. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei in Teilen bisher mittelstandsfeindlich. Dies werde besonders deutlich bei den vom BVMW abgelehnten Betriebsverfassungsgesetz. “Durch die Verschärfung der Mitbestimmung werden kleinen und mittleren Unternehmen weitere Fesseln angelegt”, stellte Ohoven fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650

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