Nach Jamaika: DJV fordert echte Medienpolitik

(Berlin) - Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition fordert der Deutsche Journalisten-Verband von der künftigen Bundesregierung "klare Kante für den Journalismus", wie DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sagt.

Was CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren wochenlangen Sondierungsgesprächen zu Journalismus und Medienpolitik zustande gebracht hätten, sei eine "große Enttäuschung für die mehr als 70.000 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland gewesen, so der DJV-Chef. "Pressefreiheit, Journalismus und Medien haben in den Gesprächen der Parteien nur eine untergeordnete Rolle gespielt."

Das 62 Seiten umfassende Sondierungspapier von CDU/CSU, FDP und Grünen, das dem DJV vorliegt, enthielt nur wenige Sätze über das Thema Medien.
Darin wurde die Bedeutung von Pressefreiheit, Medienvielfalt und Qualität hervorgehoben. "Kein Wort zu konkreten Vorhaben oder Plänen war zu finden", so Überall. "Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir deutlich mehr als die pure Aufzählung von Begriffen." Positiv sei lediglich die Aussage gewesen, die Deutsche Welle national wie international stärken zu wollen.

Wichtige Anliegen, um die sich die künftige Koalition kümmern müsse, seien ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene, die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, der Schutz von Whistleblowern, die Ausdehnung des Mindestlohns auf Volontäre und gesetzliche Regelungen zum Ende des Honorardumpings bei Freien. "Das sind einige der Themen, zu denen wir klare Worte erwarten - egal welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen", mahnt der DJV-Vorsitzende.

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(sy)