Klimaschutzabgabe wird helfen fossile Überkapazitäten aus dem Markt zu nehmen

(Berlin) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, mit einer nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kraftwerke zu drosseln, um so die deutschen Klimaziele zu erreichen. Dies wäre ein erster richtiger Schritt, um die aktuell sichtbaren Marktverzerrungen durch die bestehenden fossilen Überkapazitäten zu beseitigen. Auch die Absicht, zunächst die ältesten Kraftwerke mit der Abgabe zu belegen, geht in die richtige Richtung", so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

"Wir haben in den zurückliegenden 20 Jahren Erneuerbare Kapazitäten - allein beim Wind stehen an Land und auf See inzwischen 40 Gigawatt bereit - aufgebaut, aber darauf verzichtet im gleichen Tempo fossile Kapazitäten vom Markt zu nehmen. Die de facto zusammengebrochene Preisbildung an den Strombörsen macht deutlich, dass dies marktwirtschaftlich und volkswirtschaftlich sowohl für die Erneuerbaren Energien als auch für moderne KWK- und Gaskraftwerke der falsche Weg ist. Insoweit ist es gut, dass die Bundesregierung aktiv wird.

Indem die ältesten und damit in der Regel auch am wenigsten flexiblen Kraftwerke belastet werden, flankiert das Vorhaben die Energiewende und bettet sich in Diskussion um den künftigen Strommarkt ein. Insoweit sollte sich die Koalition einen Ruck geben und die nationale Klimaschutzabgabe schnell auf den Weg bringen", mahnte Hermann Albers.
"Wichtig ist, den betroffenen Beschäftigten in der alten Energiewirtschaft Alternativen zu bieten. Dafür wäre es wünschenswert, wenn die Bundesregierung den Prozess der Transformation der Energiewirtschaft in den heute noch besonders von der Braunkohle geprägten Regionen strukturpolitisch begleitet. Es macht durchaus Sinn, wenn der Bund durch gezielte Programme hier unterstützend tätig wird und ggf. gemeinsam mit den Tarifpartnern mithilft, Beschäftigungsalternativen auf den Weg zu bringen", regte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie an. "Vielen Mitarbeitern der alten Energiewelt können aber die Branchen der Erneuerbaren Energien eine berufliche Zukunft bieten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle Wolfram Axthelm, Pressesprecher Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin Telefon: (030) 212341210, Fax: (030) 212341410

(mk)