Kein Aufbruch bei der Klimapolitik und einer nachhaltigen Steuerpolitik

(Berlin) - Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD sind in vielen Punkten unzureichend. Bei den Zielen für die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bleibt das 28-seitige Verhandlungspapier von Union und SPD oberflächlich. Die Aufgabe des selbstgesteckten Klimaziels bis 2020 spricht eine deutliche Sprache. Auch von einem nachhaltigeren Steuersystem ist keine Rede.

"Deutschland fällt beim Klimaschutz immer weiter zurück. Das Klimaziel für 2020 wurde 2007 beschlossen. Nach jahrelanger Untätigkeit wird nun eingeräumt, dass dieses Ziel jetzt nicht mehr erreicht werden kann. Die künftige Bundesregierung sollte noch in diesem Jahr ein konkretes Maßnahmenpaket schnüren, das gewährleistet, dass Deutschland zumindest sein Klimaziel bis 2030 erreicht", fordert FÖS-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Beispielsweise könnte mit einer Reform der Energiesteuern umweltschädliche Ausnahmen und Vergünstigungen abgebaut werden. "Ein zentrales Element muss ein gerechter und effektiver CO2-Preis von anfänglich 30 Euro pro Tonne sein, um den unzureichenden Emissionshandel zu ergänzen. Ein CO2-Preis, der schrittweise angehoben wird, würde eine starke klimapolitische Lenkungswirkung entfalten und wäre der effizienteste Weg einer erfolgreichen Klimapolitik", mahnt Klusmann.

Darüber hinaus fallen die im Sondierungspapier vorgeschlagenen Investitionen für eine ganzheitliche Energie- und Verkehrswende zu gering aus. Lediglich die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung wird hierbei genannt. Die eingeplante Summe von nur wenigen Hundert Millionen Euro bis 2021 ist zu wenig. Dem gegenüber soll an klimaschädlichen Subventionen, wie dem Dieselprivileg, festgehalten werden. "Durch die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen könnte der Staat Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe erzielen", so Klusmann. Positiv hervorzuheben in dem Sondierungspapier sei das Ausbauziel bei den Erneuerbaren bis 2030.

Auch eine Debatte über ein nachhaltigeres Steuersystem ist überfällig. Beim Steueraufkommen im Jahr 2017 haben etwa die Steuern und Abgaben auf Arbeit den Staatshaushalt mit mehr als 63 Prozent finanziert. Hingegen trägt die Besteuerung umwelt- und klimaschädlicher Aktivitäten, wie der Abbau natürlicher Ressourcen, der Verbrauch fossiler Energie oder der Eintrag von Schadstoffen in Luft, Boden und Gewässer nur knapp 4 Prozent zu den Staatsfinanzen bei - Tendenz sinken. "Das deutsche Steuer- und Abgabensystem muss stärkere Anreize setzen, die die Umwelt schützen und den Verbrauch der Ressourcen reduzieren", fordert Klusmann.

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(cl)