Kapferer: "Ausschreibungen fördern den Wettbewerb" / Bürgerenergieprivileg führt weiterhin zu Marktverzerrungen

(Berlin) - Stefan Kapferer zu den Ergebnissen der dritten Auktion für Windenergie an Land: "Das Instrument der Ausschreibung fördert den Wettbewerb, die Preise sinken - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir es weiterhin mit einer Marktverzerrung durch das Bürgerenergie-Privileg zu tun haben. Die Ausschreibungsergebnisse der dritten Runde zeigen erneut, dass das vom Gesetzgeber zum Schutz von kleinen Akteuren vorgesehene Privileg zum Regelfall wurde und von großen Projektierern in Anspruch genommen wird. Der BDEW hat dafür bereits Vorschläge zur Abhilfe auf den Tisch gelegt. Trotz der aktuellen Verzögerungen bei der Regierungsbildung müssen die folgenden Nachbesserungen jetzt in Angriff genommen werden. Erstens: Auch Bürgerenergiegesellschaften müssen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen können. Dies sollte dauerhaft gelten, und nicht nur für die ersten beiden Ausschreibungsrunden in 2018, wie jetzt vom Gesetzgeber vorgesehen. Und Zweitens: Für Bürgerenergiegesellschaften müssen die gleichen Realisierungsfristen gelten wie für alle anderen Mitbewerber auch."

Hintergrund: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt über 1.800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
(BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Jasmin Herbell, Pressereferentin Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin Telefon: 030 300199-0, Fax: 030 300199-3900

(wl)