Jahresempfang des SoVD NRW / Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: NRW-Landesregierung muss mindestens einen Gang höher schalten

(Düsseldorf) - Der Landesvorsitzende des SoVD NRW, Franz Schrewe, hat auf dem heutigen Jahresempfang des Verbands ein klares Bekenntnis zum Menschenrecht auf gleichberechtigte Teilhabe eingefordert und die Landespolitik in diesem Zusammenhang aufgerufen, bei der Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich aufs Tempo zu drücken: "Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land, das ist das Ziel. Und wenn das erreicht werden soll (und das soll es!), dann muss NRW gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich auf eine landesweite, weitestgehend einheitliche, flächendeckende Umsetzung der UN-BRK hinwirken", erklärte Schrewe in Anwesenheit vieler Vertreterinnen und Vertretern des Landtags und vor insgesamt fast 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und öffentlichem Leben. NRW dürfe es nicht den Städten und Kommunen überlassen, ob und wie weit diese sich an die Vorgaben der BRK halten oder nicht: "Das Land muss den Hut aufhaben", so seine eindringliche Forderung.

In den Mittelpunkt seiner Rede im großen Saal der Düsseldorfer VHS-Zentrale stellte Schrewe vor allem die enormen Teilhabe-Defizite beim Wohnungsbau. Das NRW-Bauministerium habe in den letzten Wochen öffentlich den Anschein erweckt, die neue Landesbauordnung würde für Barrierefreiheit im Neubau sorgen. Davon könne jedoch leider keine Rede sein, betonte der SoVD-Landesvorsitzende und sprach von einer "Mogelpackung". Es sei bislang völlig unklar, was Barrierefreiheit bei Wohnungen überhaupt bedeuten soll. Außerdem gebe es gar keine verbindlichen Vorgaben, um sicherzustellen, dass diese Wohnungen auch von alle Menschen - auch die im Rollstuhl - erreichbar sind, zum Beispiel durch Aufzüge und ausreichend breite Zugangsbereiche: "Das geht alles gar nicht und das werden wir auch sehr deutlich machen", ergänzte Schrewe mit Blick auf die bevorstehende Anhörung vor der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dieses war von der Landesregierung damit beauftragt worden, die Fortschritte bei der UN-BRK-Umsetzung zu überprüfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Matthias Veit, Pressesprecher Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Fax: (0211) 382175

(wl)