Hans Eichel: Rekord an Steuereinnahmen täuscht über falsche Steuerstruktur hinweg

(Berlin) - Heute gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bekannt, mit welchen Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren rechnen dürfen - nach Meinung von Experten wird das Aufkommen weiter ansteigen. Bundesminister a. D. Hans Eichel vermisst aber eine Diskussion über eine zukunftsfähigere Steuerstruktur und den nötigen Gestaltungsanspruch des Staates.

Hans Eichel, von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister und seit Jahresbeginn Vorsitzender des FÖS-Beirates, kommentiert:

"Wenn von Jahr zu Jahr Rekordsteuereinnahmen verkündet werden, verstellt dies unseren Blick auf eine weniger rosige Zukunft. In seiner jetzigen Form besitzt Deutschland keine tragfähige Steuerstruktur, die gerecht ist und gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Umweltschutz leistet. Die Regierung sollte das besteuern, was die Umwelt belastet und nicht Arbeitsplätze verteuern - die Richtschnur für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher muss folgende sein: Wer sich umweltfreundlich verhält, profitiert. Dies gelingt nur mit echten Preisen für Umwelt- und Ressourcenverbrauch.

Mit dem Dogma, an keiner Stelle Steuern zu erhöhen, hat die Bundesregierung ihren politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Dabei geht es gar nicht um höhere, sondern um vernünftigere Steuereinnahmen. Die bestehende Staatsquote erlaubt es doch, einzelne Steuern zu erhöhen, während andere abgesenkt werden. Stattdessen sorgt die Inflation dafür, dass Umweltverschmutzung immer geringer besteuert wird und der Wert der Steuereinnahmen aus diesem Bereich seit der letzten Ökosteuer-Stufe 2003 real über 65 Milliarden Euro abgenommen hat. Dieses Geld fehlt für die Energiewende, für die Ressourceneffizienz, den Klimaschutz und für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Im Bundestagswahlkampf sollten sich alle Parteien diesen Zukunftsfragen widmen. Spätestens die kommende Bundesregierung muss solche grundsätzlichen steuerpolitischen Reformen angehen. Sonst wird sie auch das Versprechen von Paris nur schwer halten können."

Das FÖS untersucht jährlich die Steuerstruktur des Staates. In diesem Jahr finanziert Deutschland sich zu 63 Prozent durch Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Dagegen tragen Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcenverbrauch nur noch 4,6 Prozent zum Steueraufkommen bei - dieser Anteil sinkt seit dreizehn Jahren immer weiter ab und liegt damit bereits deutlich unter dem Wert von 5,1 Prozent im Jahr 1998 vor Einführung der Ökologischen Steuerreform.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. Björn Klusmann, Geschäftsführer Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 307623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(cl)