Für Luftreinhaltung und Klimaschutzziele im Verkehr: VDV fordert ÖPNV-Sonderprogramm von der Bundesregierung

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert von der neuen Bundesregierung ein Sonderprogramm für den Ausbau und für die Modernisierung des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland. Vorstände und Geschäftsführer der großen Nahverkehrsunternehmen aus Köln, Hamburg, Berlin, München und Dortmund haben dazu heute in Hamburg gemeinsam Stellung bezogen. "Deutschland droht seine Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Im Verkehrssektor steigen die Schadstoffemissionen seit Jahren immer weiter statt zu sinken. Ein moderner, leistungsstarker und ökologischer ÖPNV kann gerade in den Großstädten und Ballungsräumen wesentlich dazu beitragen, die Probleme bei Luftreinhaltung und Schadstoffbelastung nachhaltig zu lösen. Doch dafür muss mehr in den ÖPNV investiert werden", so Jürgen Fenske, VDV-Präsident und Vorstandsvorsitzender der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB).

Damit der ÖPNV die künftigen Herausforderungen bewältigen kann, sind zusätzliche Investitionen nötig: Laut einer aktuellen Umfrage des VDV unter seinen Mitgliedern benötigt die Branche in den kommenden zehn Jahren 15 Milliarden Euro, um den Nahverkehr flächendeckend so zu modernisieren und auszubauen, dass Busse und Bahnen zum zentralen Baustein für die nötige Verkehrswende werden. Hinzu kommen 5 Milliarden Euro, um den bereits seit Jahren wachsenden Sanierungsstau im kommunalen ÖPNV abzubauen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Sonderprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro über zehn Jahre aufzulegen, um die dringend notwendigen Investitionen in den kommunalen Nahverkehr zu ermöglichen und damit die Verkehrswende in Deutschland entscheidend voranzubringen. Die Länder sollten dieses Programm durch weitere 5 Milliarden Euro über die Laufzeit mitfinanzieren", so Fenske.
Die Unternehmenschefs der KVB, der Hamburger Hochbahn, der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und der DSW 21 (Dortmunder Stadtwerke) machen deutlich, dass es in unterschiedlichsten Bereichen im ÖPNV in ihrer Stadt Investitionsbedarf gibt:

Beispiel Köln:
Die Stadt Köln hat in Absprache mit der KVB eine Reihe von Ausbauprojekten für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW angemeldet: Dazu zählen unter anderem in der Innenstadt die Ertüchtigung der Ost-West-Achse für den Einsatz von Langzügen und die Stadtbahnanbindung verschiedener Stadtteile. Diese Streckenerweiterungen plus weitere Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit machen ein Wachstums-Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für die Stadt und die KVB aus - mit einem Realisierungshorizont bis 2030. Hinzu kommen bis 2025 Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen für Anlagen und Fahrzeuge von einer knappen Milliarde Euro.

Jürgen Fenske: "Die wachsende Stadt Köln braucht eine wachsende KVB für Mobilität und Klimaschutz in der Domstadt. Dazu braucht die größte Stadt Nordrhein-Westfalens die finanzielle Unterstützung des Landes und des Bundes."

Beispiel Hamburg:
Mit dem Neubau der Linie U5 sollen mehr als 150.000 Menschen in Hamburg erstmals einen Zugang zum Schnellbahnsystem und damit einen massiven Anreiz erhalten, geteilte Mobilität zu nutzen und den eigenen Pkw stehen zu lassen. Nur durch ein Angebot, das wirklich mit dem Pkw mithalten kann, wird man eine spürbare Entlastung der Innenstädte von Lärm und Emissionen erzielen. Zu diesem Ziel gehört auch der konsequente Umstieg auf den emissionsfreien Busantrieb. Ab 2020 wird Hamburg nur noch elektrisch betriebene Busse anschaffen. Neben den Fahrzeugen muss die komplette Infrastruktur darauf ausgerichtet werden. Beim Umstieg auf eine komplette E-Mobilität rechnet allein die Hochbahn mit einem Investitionsbedarf von rund 600 Millionen Euro.

Henrik Falk, VDV-Präsidiumsmitglied und Vorstandvorsitzender der Hamburger Hochbahn:
"Das Ziel, die Innenstädte lebenswerter zu machen, erfordert ein Umdenken auf politischer Ebene. Weg von der einseitigen Förderung des Individualverkehrs, hin zur Stärkung der shared economy - vom klassischen ÖPNV bis zu neuen Mobilitätsangeboten."

Beispiel Berlin:
Zwei Drittel der im Jahr über eine Milliarde Fahrgäste der BVG sind schon heute elektrisch und damit umweltfreundlich und lokal emissionslos unterwegs: Mit U- und Straßenbahnen sowie mit Solarfähren. Mit dem "Lückenschluss" auf der U-Bahnlinie U5 zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz sowie dem laufenden Ausbau des schon jetzt drittgrößten Straßenbahnnetzes der Welt sorgen die Berliner Verkehrsbetriebe für noch mehr nachhaltige Mobilität in der Hauptstadt. 3,1 Milliarden Euro investiert die BVG in den kommenden Jahren allein in neue Schienenfahrzeuge. Ein weiterer zentraler Baustein für ein noch lebenswerteres Berlin ist die Erneuerung der BVG-Busflotte mit ihren rund 1.400 Fahrzeugen.

Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, VDV-Präsidiumsmitglied, Vorstandsvorsitzende und Vorstand Betrieb der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): "Der Elektromobilität gehört auch im Busverkehr die Zukunft. Das erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen in Fahrzeuge und in die nötige Infrastruktur. Wir nehmen die Herausforderungen an und setzen fest darauf, dass die Politik und die Wirtschaft dabei an unserer Seite stehen."

Beispiel München:
München boomt: 2035 erwartet die Stadt eine Einwohnerzahl von 1,85 Millionen, das entspräche einer Steigerung von knapp 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. Daher nimmt auch das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen in Deutschlands drittgrößter Stadt stetig zu. Die rasante Entwicklung bringt die Münchner U-Bahn im Stadtzentrum schon heute an ihre Leistungsgrenzen. Das bestehende System muss entlastet und erweitert werden. Die Stadt und ihr Verkehrsunternehmen MVG streben daher u. a. zahlreiche Neubauprojekte bei der Straßenbahn an, darunter die Tram-Nordtangente und die Tram-Westtangente. Das U-Bahnnetz soll ebenfalls erweitert und um eine Entlastungsstrecke, die sogenannte U9-Spange, in der Innenstadt ergänzt werden. Die bis 2030 geplanten Neu- und Ausbauvorhaben bei U-Bahn und Tram summieren sich einschließlich der daraus resultierenden Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge und Betriebshöfe auf mehr als 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen jährliche Sanierungs- und Erneuerungskosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro nur für die Infrastruktur. Für die komplette Elektrifizierung der Münchner Busflotte werden Investitionskosten von 400 Millionen Euro erwartet.

Ingo Wortmann, VDV-Vizepräsident und Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG): "Deutschland braucht die Verkehrswende. Der öffentlichen Mobilität muss Priorität eingeräumt werden, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Zusätzliche Gelder von Bund und Land wären im Nahverkehr gut angelegt. Denn die Rendite stimmt: saubere Luft und Lebensqualität für alle."

Beispiel Dortmund:
Dortmund hatte im Jahr 2008 den Ausbau des Stadtbahnnetzes mit der Eröffnung der Tunnelstrecke 3 abgeschlossen. In den letzten Jahren wuchsen die Zahl der Einwohner, die jetzt über 600.000 liegt, und die Zahl der Arbeitsplätze stetig an; neue Wohn- und Gewerbeflächen wurden erschlossen. Diese sollen u. a. durch Streckenverlängerungen der Stadtbahn über die Westfalenhütte, wo rund 6.000 Arbeitsplätze im Logistiksektor entstehen, bis zum Halt Rüschebrinkstraße (Länge 1.650 m, Investitionsvolumen für die ÖPNV-Trasse ohne Straßenbau 38, 4 Mio. Euro) sowie der H-Bahn von der Haltestelle Technologiezentrum in das Erweiterungsgebiet "Weißes Feld" des Technologieparks (Streckenlänge 1,2 km, Kosten Infrastruktur: 20 Mio. Euro, Fahrzeug ca. 1,6 Mio. Euro) an das Schienennetz angebunden werden.

Hubert Jung, VDV-Vizepräsident und Vorstand von DSW21 (Dortmunder Stadtwerke): "Die dynamische Entwicklung Dortmunds bei den Einwohnerzahlen und bei den Arbeitsplätzen erfordert jetzt zusätzliche Investitionen in den ÖPNV, mit denen wir hier vor zehn Jahren noch nicht rechnen konnten. In ähnlicher Situation befinden sich bundesweit mittlerweile viele Städte, in denen Bevölkerungswachstum neue Infrastruktur für Straßen- und Stadtbahnen erforderlich macht."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) Lars Wagner, Pressesprecher Leipziger Platz 8, 10117 Berlin Telefon: (030) 399932-0, Fax: (030) 399932-15

(cl)