Friedvoller Wandel braucht starke Akteurinnen: geflüchtete Frauen schützen - und politisch stärken! / Aufruf zum Internationalen Frauentag 2016

(Berlin) - Der diesjährige Internationale Frauentag steht für uns im Zeichen der vielen tausend Frauen und Mädchen, die der Krieg im Nahen Osten in die Flucht getrieben hat.

Rund eine Million Menschen haben seit Anfang 2015 in Europa Zuflucht gesucht. Zwar steht diese Zahl in keinem Verhältnis zu der Anzahl von Geflüchteten, die in heimatnahen Regionen und Nachbarländern notdürftig Unterschlupf gefunden haben.

Doch die Ankunft der vielen Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Afghanistan und anderswo hat hier und in Europa eine politische und gesellschaftliche Zerreißprobe herbeigeführt. Nach einer ersten Phase des Willkommens und des "Wir schaffen das" ist die Stimmung in Richtung eines fremdenfeindlichen und unerbittlichen "Draußen bleiben" gekippt. Das ist beschämend für Deutschland und Europa; und es enttarnt die demokratischen und humanitären Werte, auf die die "freie" westliche Welt so stolz ist, als Schönwetterrhetorik. Doch geschlossene Grenzen und die Verschärfungen des Asylrechts werden die Fluchtbewegungen nicht stoppen - und uns auf Dauer vor dem Aufruhr in der Welt nicht schützen. Sie werden nur die Notlagen der Flüchtenden verschlimmern.

Unter den Geflüchteten, die die gefahrvolle Route übers Mittelmeer Richtung Europa genommen haben, waren bislang rund ein Drittel Frauen und Kinder. Seit Januar dieses Jahres ist ihr Anteil auf fast 60 Prozent gestiegen. Viele, die zunächst in den Kriegsgebieten ausharrten oder heimatnah Zuflucht suchten, haben sich nun auch auf den gefährlichen Weg gemacht. Denn es gibt für sie auf absehbare Zeit keine andere Möglichkeit, sich mit ihren hier bereits angekommenen Familienangehörigen zu vereinen. Der durch das Asylpaket II ausgesetzte Familiennachzug ist inhuman und geschlechterdiskriminierend. Denn er verweigert Frauen einen sicheren Fluchtort. Stattdessen sind Tausende inzwischen unterwegs nach Europa gestrandet. Sie sind größten Gefährdungen und Gewalt ausgesetzt, während lokale Behörden aber auch internationale Organisationen beim Erkennen und Lindern ihrer Notlagen häufig versagen.

Wir müssen daher die Gewalt - sexualisierte wie auch alle anderen Formen physischer und psychi-scher Gewalt -, die sich für Frauen aufgrund von Krieg und Flucht um ein Vielfaches potenziert hat, immer wieder skandalisieren. Wir müssen die Verantwortlichen auf internationaler und nationaler Ebene mit den Verpflichtungen konfrontieren, die sie zum Schutze von Frauen unterzeichnet ha-ben. Gewaltschutz ist unsere oberste Forderung. Doch dürfen wir geflüchtete Frauen nicht auf eine "besonders verletzliche" Gruppe, auf ihren Opferstatus reduzieren. Wir müssen ihnen als Überlebende und (Über-)Lebenstüchtige Respekt zollen für ihre Stärke, ihre Ausdauer und Verantwortung, die sie für sich und ihre Angehörigen übernommen haben.

Wir müssen, Frauen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, dabei unterstützen, hier nicht nur phy-sisch, sondern auch psychisch anzukommen und Fuß zu fassen. Vorübergehend oder dauerhaft. Dafür aber müssen sie aktiv bleiben und an dieser Gesellschaft teilhaben können - nicht nur satt und warm untergebracht sein und die Zeit absitzen, womöglich umgetrieben von der ständigen Sorge um ihre engsten Familienangehörigen, denen der Nachzug verweigert wird. Sie müssen etwas von ihrem Wissen und Können, ihren sozialen und politischen Erfahrungen einbringen. Gleichzeitig müssen sie etwas erwerben können, mental und materiell, was auch für eine spätere Rückkehr in ihre Heimatländer sinnvoll ist. Denn viele wollen irgendwann zurück. Dazu gehört neben dem Erwerb der Sprache und weiterer Bildung und der Integration in den Arbeitsmarkt ein neues oder tieferes Verständnis von Demokratie, von Frauenrechten und Gleichberechtigung.

Der Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parla-ments hat gerade einen ausführlichen Bericht zur Situation geflüchteter Frauen und Asylsuchender in der EU vorgelegt. Er enthält viele Forderungen an die Mitgliedsstaaten, wie die Lage dieser Frauen verbessert werden soll. Eine lautet, diejenigen, die in ihren Heimatländern politisch und sozial eine führende Rolle spielten und fliehen mussten, darin zu unterstützen, im Aufnahmeland ihre Aktivitäten zugunsten von Frauenrechten und Gleichstellung unbehelligt fortsetzen zu können.

Die diesjährige Sitzung der UN-Frauenrechtskommission steht unter dem Hauptthema "Stärkung von Frauen mit Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung". Dieses Ziel sollte gerade auch für die Arbeit mit geflüchteten Frauen programmatisch sein. Wir sollten in ihnen Brückenbauerinnen sehen - wichtige Vermittlerinnen zwischen den Kulturen und Gesellschaften hier und in ihren Heimatländern. Wir sollten sie mit Autorität und Kenntnissen ausstatten, die sie ermächtigen, sich später am Wiederaufbau und der Demokratisierung ihrer Herkunftsländer zu beteiligen, Einfluss zu nehmen, mitzubestimmen - ganz im Sinne auch der UN-Resolution 1325.

Denn friedvoller Wandel braucht starke und selbstbewusste Akteurinnen.
Dafür müssen wir geflüchtete Frauen aber nicht nur schützen und versorgen, sondern sie kennenlernen, mit ihnen ins Gespräch kommen, ihnen ermöglichen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen und daran teilzuhaben.

Der Deutsche Frauenrat ruft zu einem solchen Dialogprozess auf.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen - Bundesvereinigung von Frauenverbänden und Frauengruppen gemischter Verbände in Deutschland e.V. Pressestelle Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin Telefon: (030) 204569-0, Fax: (030) 204569-44

(cl)