Familienunternehmer zum Wahlprogramm der Union / Bewertung der CDU/CSU-Forderungen im Detail

(Berlin) - Viel steht auf den 75 Seiten des Wahlprogramms von CDU und CSU mit dem Titel "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben." DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben genau hingeschaut.

+ Steuerpolitik: Klares Nein zu Steuererhöhungen
DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen das klare Nein der Union zu Steuererhöhungen. Auch die Steuerquote soll nicht steigen. Zudem lehnt sie jede weitere Verschlechterung zu Ungunsten der Unternehmen bei der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ab. Wichtig wird werden, dass auch Steuererhöhungen durch die Hintertür vermieden werden. So wollen CDU und CSU die pauschale Abgeltungsteuer abschaffen. In dem Fall ist es wichtig, gleichzeitig auch das Halbeinkünfteverfahren wieder einzuführen, damit es bei steuerlich bereits auf der Unternehmensebene vorbelasteten Unternehmern nicht zu einer Doppelbelastung von Gewinneinkünften kommt.

+ Haushaltspolitik: Fortführen der schwarzen Null
CDU und CSU bekennen sich weiter zu Schuldenbremse und schwarzer Null. Das unterstützen DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Allerdings findet sich im Wahlprogramm kein konkretes Tilgungsziel. Erst mittel- und langfristig möchte die Union Schulden abbauen.

+/- Arbeitsmarktpolitik: Vollbeschäftigung bis 2025
Die Union strebt bis 2025 Vollbeschäftigung an, also eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis unter 3 Prozent. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen die Zielvorgabe von CDU und CSU. Der Weg dorthin ist im Wahlprogramm aber noch zu unpräzise. Hier hoffen wir Familienunternehmer auf Konkretisierung in den kommenden Wochen. Zu begrüßen ist auch das angestrebte "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz". Die Koppelung der Zuwanderung an einen konkreten Arbeitsplatz und die Sicherung des Lebensunterhalts ist eng gefasst, aber richtig, um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.

Beim Mindestlohn erkennt die Union an, dass zu viel unnötige Bürokratie geschaffen wurde und einige Regelungen praxisuntauglich sind. Diese Hemmnisse will die Union zu Beginn der neuen Wahlperiode abbauen. Wenn damit die Dokumentationspflichten, die Hemmnisse bei der Vergabe von Praktika und die Unternehmerhaftung gemeint sind, hat die Union dafür die Unterstützung der Familienunternehmer.

Das Entgelttransparenzgesetz bezeichnet die Union als "wichtigen ersten Schritt". Die Parteien wollen die Wirkung des Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen. Das klingt aus Sicht der Betriebe eher nach einer Drohung denn nach einer Verbesserung.

Die Union spricht sich für eine "Modernisierung des Arbeitszeitrechts" aus. Das ist gut. Mit dem Verweis, dass aber nur die Tarifpartner zusätzliche Spielräume bekommen sollen, springt die Union zu kurz.

CDU und CSU sprechen sich auch weiterhin dafür aus, dass "zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt." Damit bleibt es auch bei der Union bei der gesetzlichen Bevorzugung tarifgebundener Unternehmen, die DIE FAMILIENUNTERNEHMER wegen des Prinzips der negativen Koalitionsfreiheit klar ablehnen.

Im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt sich auch die Union für eine "befristete Teilzeit" bzw. "ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit" ein, ohne dabei konkret zu benennen, ab welcher Mitarbeitergröße die Regelung greifen soll. DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen das Vorhaben ab, stellt es doch einen enormen Eingriff in die Personalpolitik der Betriebe dar.

+/- Rentenpolitik: Kein Koppeln des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung
In Sachen Rente hält sich die Union an die mit der SPD beschlossenen gesetzlichen Leitplanken bis 2030, was Rentenbeitrag, Rentenniveau und Renteneintrittsalter anbelangt. Positiv ist dadurch, dass es zu keinen weiteren Belastungen der jungen Generation kommt. Allerdings bleibt die Union wie auch die SPD ein nachhaltiges Rentensystem über 2030 hinaus schuldig. Das Einsetzen einer Kommission ist lediglich "Hinhaltetaktik". Schade ist, dass sich Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, nicht durchgesetzt hat.

- Europapolitik: Keine Ideen für die Zukunft Europas
Die Union umreißt nur in groben Zügen, welches Europa sie sich wünscht. Wie das Friedensprojekt Europa aus dem Krisenmodus geführt werden soll, sagt die Union nicht. Aussagen dazu, ob und wie sie die Europäische Union als Ganzes weiterentwickeln will, fehlen im Wahlprogramm. Kein Wort verliert die Union auch über die Geldpolitik. CDU und CSU wollen zwar einen europäischen Währungsfonds und die Zusammenarbeit mit Frankreich ausbauen. Beides klingt jedoch nicht nach mehr Regelbindung. Die Union zeigt mit ihren kraftlosen Vorschlägen zu Europa, dass sich mit ihr Deutschland auch zukünftig nicht mit Nachdruck für eine EU als Stabilitätsunion einsetzen wird.

+/- Energiepolitik: Unpräziser Weg in Richtung Marktwirtschaft
Der Textabschnitt im Wahlprogramm, der sich mit den Themen Energie und Klima beschäftigt, ist kurz und unpräzise formuliert. Einige Passagen versprechen mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. So lehnt die Union dirigistische staatliche Eingriffe ab und will stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. Darüber hinaus will sie die "Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fortsetzen". Leider verpasst die Union die Chance, ein klares und starkes Bekenntnis für eine grundlegende Reform der Energiewende-Gesetze abzugeben. Sie gibt keine Antworten auf die enorme Wettbewerbsverzerrung durch das EEG. Denn große Unternehmen sind von der Umlage befreit, mittelständisch produzierende Familienunternehmen nicht.

+ Digitalisierung: Einsetzen eines Staatsminister
DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen die Forderung, einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt zu installieren genauso wie das Engagement, bis 2025 den Glasfaserausbau flächendeckend voranzutreiben. CDU und CSU setzen bei der Finanzierung auf neue Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen. Ergänzend wäre ein Verkauf der staatlichen Telekomanteile sinnvoll. Insgesamt ist das Wahlprogramm der Union von Optimismus im Blick auf die Chancen der Digitalisierung geprägt.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(cl)