Erneute drastische Gebührenerhöhungen kurz vor der Wahl stoppen!

(Hannover) - Nachdem bereits seit 2014 Gebührenerhöhungen zu Lasten der Wirtschaft erfolgen und von allen Seiten heftig kritisiert werden, plant nun das Niedersächsische Umweltministerium eine weitere Erhöhung. Die Verbändebeteiligung zur erneuten Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) ist eingeleitet und betrifft alle Unternehmen, die auf Wassernutzung angewiesen sind. Hierzu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:

"Nun sollen auf Biegen und Brechen noch vor der Landtagswahl weitere Gebührenerhöhungen zu Lasten der Wirtschaft durchgedrückt werden. Betroffen sind insbesondere die Industrie und Wirtschaftszweige, die auf Wassernutzung angewiesen sind.

Allein die Tatsache, dass Mindestgebühren für Bewilligungen und Erlaubnisse von 590 auf 3.000 Euro angehoben werden und eine Deckelung nicht mehr bei 41.250 Euro, sondern erst bei 200.000 Euro greifen soll, ist eine weitere immense Belastung für die niedersächsische Wirtschaft.

Bereits die letzten Erhöhungen wurden mit einer stärkeren Kostendeckung und Verbesserungen der Einnahmen im Gebührenbereich begründet. Dabei ist diese staatliche Aufgabe bereits mit erheblichen Steuerzahlungen der niedersächsischen Wirtschaft mehr als abgegolten. Eine Verbesserung der Abläufe ist seit den ersten Erhöhungen auch nicht erkennbar. Im Gegenteil, die Verfahren dauern länger und sind mit mehr Bürokratie verbunden.

Diese Landesregierung hört nicht auf, die Wirtschaft immer wieder zur Kasse zu bitten. Dieses Vorhaben muss aufgegeben werden!"

Quelle und Kontaktadresse:
Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. Catharina Herrmann-Daues, Pressesprecherin Schiffgraben 36, 30175 Hannover Telefon: (0511) 85050, Fax: (0511) 8505268

(cl)