Ergebnis des "Dieselgipfels" nicht kleinreden / Brossardt: "Fahrverbote sind keine Lösung"

(München) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Fahrverbote für Diesel-Pkw. Im Vorfeld des Treffens der Kanzlerin mit Bürgermeistern von Städten mit hoher Stickoxid-Belastung am kommenden Montag betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und daher keine Lösung. Betriebe und Pendler sind auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge existenziell angewiesen. Wer einen Diesel gekauft hat, setzt zu Recht auf Bestandsschutz. Er vertraut darauf, dass er sein Auto, das zum Zeitpunkt der Anschaffung den geltenden Vorschriften entsprach, auch nutzen kann. Dieselfahrverbote wären nichts anderes als kalte Enteignung."

Bei der Ablehnung von Hardware-Anpassungen sieht sich die vbw ebenfalls auf gleicher Linie mit der Kanzlerin. Die technologische Abgasreinigung für neue Fahrzeugtypen muss nach Kräften weiter verbessert werden. Milliardenschwere Umrüstungen an der Motor- und Abgastechnik von bereits zugelassenen Modellen würden aber wertvolle Ressourcen von Ingenieuren der Autoindustrie binden. "Was wir brauchen, ist die Weiterentwicklung des Dieselmotors zu hoher Umweltverträglichkeit. Alles andere gefährdet diese Schlüsseltechnologie mit ihren vielen tausend Arbeitsplätzen in Deutschland", warnt Brossardt.

Der vbw Hauptgeschäftsführer wendet sich dagegen, die Ergebnisse des "Dieselgipfels" von Anfang August kleinzureden: "Der Maßnahmenkatalog ist ein wirkungsvoller und zielführender Beitrag zur Senkung der Stickoxid-Werte. Er muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden." Software-Updates und Kaufanreize zur Flottenerneuerung, die öffentliche Förderung alternativer Antriebsarten und der Ausbau der Infrastruktur müssen umgehend erfolgen. Die Kommunen profitieren von erweiterten Förderprogrammen für intelligente kommunale Verkehrskonzepte, für die Anschaffung emissionsarmer städtischer Nutzfahrzeuge, für die Elektrifizierung des ÖPNV und das Aufstellen von Ladesäulen für E-Autos. "Der Weg zu einer innovativen, emissionsärmeren Mobilität führt nicht über Verbote, sondern über Anreize und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Nur so können wir die Mobilität der Zukunft erfolgreich gestalten", fasst Brossardt zusammen.

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(rs)