Eigenständiges Justizressort in Berlin richtig

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Absicht des absehbar künftigen Übergangssenates, ein eigenständiges Justizressort im Lande Berlin zu schaffen. Dies entspreche einer dringenden Forderung der Anwaltschaft, die die Abschaffung eines eigenen Justizressorts bisher als rechtsstaatlich bedenklich entschieden ablehnte.

"Die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und ist Voraussetzung für eine Rechtsstaatlichkeit. Ein unabhängiges und eigenständiges Justizministerium ist für das System der Gewaltentrennung unabdingbar," so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, in Berlin.

Zugleich appelliert der DAV, dass dies nicht lediglich für den Übergang gilt, sondern das Land Berlin künftig dauerhaft ein eigenes Justizressort erhält.

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Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Littenstraße 11 10179 Berlin Telefon: 030/7261520 Telefax: 030/726152190