EU öffnet Agrarmarkt für Entwicklungsländer mit längeren Übergangsfristen

(Bonn/Berlin) - Die Initiative der EU-Kommission "Alles außer Waffen" für einen freien Warenzugang aus den 48 am wenigsten entwickelten Länder hat der Europäische Rat der Außenminister gebilligt. Auf Grund schwerwiegender Kritik und Proteste besonders von den deutschen und europäischen Rübenanbauern und der Zuckerwirtschaft wurde der ursprüngliche Vorschlag von EU-Handelskommissar Pascal Lamy jedoch verändert und längere Übergangszeiten beschlossen. Bis zum vollständigen Zollabbau war für die Produkte Reis, Bananen und Zucker lediglich ein dreijähriger Übergangszeitraum vorgesehen.

Der Beschluss der Außenminister sieht vor, dass es für Zucker bis zum 30. Juni 2006 nicht zu einer generellen Zollsenkung für die 48 Entwicklungsländer kommt, allerdings eine Quote für eine zollfreie Menge geschaffen wird, die jährlich um 15 Prozent zunimmt. Die Importe aus diesen Ländern in die EU beginnen mit 74.185 Tonnen Zucker und werden auf die bisherigen Präferenzeinfuhren zur Versorgung der Raffinerien angerechnet. Ab dem 1.7.2006 kommt es bei Zucker zu einer schrittweisen Zollsenkung; ab dem 1. Juli 2009 ist die Einfuhr von Zucker aus den 48 Entwicklungsländern völlig zollfrei möglich.

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission als völlig indiskutabel abgelehnt hatte, äußert sich befriedigt darüber, dass Marktstörungen durch unkontrollierte Importe bis zum Jahr 2006/2007 nunmehr unterbunden werden können.

Die Beschlüsse der Außenminister zur Öffnung des EU-Agrarmarktes für die 48 ärmsten Entwicklungsländer stehen jetzt einer Verlängerung der Zuckermarktordnung bis 2006 nicht mehr im Weg. Für die Zeit danach wird es auf den für 2005 zu erstellenden Situationsbericht, den Fortgang der WTO-Verhandlungen und die Erweiterungsdiskussion ankommen, ob die vorgesehenen administrativen Maßnahmen ausreichen, den Missbrauch der Einfuhrbegünstigungen zu unterbinden.

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