Pressemitteilung | Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

Doch keine Entlastung der Bauern durch Unternehmensteuerreform? / Sonnleitner appelliert erneut an Bundesregierung

(Berlin) - Mit Sorge verfolgt der Deutsche Bauernverband (DBV) die Diskussion um die Unternehmensteuerreform. Treffen Presseberichte zu, hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bisher nicht dazu durchringen können, Einzelunternehmer und Personengesellschaften über eine spürbare und sofortige Senkung der Einkommensteuertarife nachhaltig zu entlasten und - aus Kostengründen - auf eine Streichung der Sonder- und Ansparabschreibung zu verzichten. Dies stehe in eindeutigem Widerspruch zu bisherigen Aussagen maßgeblicher Finanzpolitiker der Regierungskoalition, kritisierte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Sowohl die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen), als auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, hatten im März mehrfach erklärt, dass die Anspar- und Sonderabschreibungen nicht abgeschafft werden sollten.

Sonnleitner betonte nachdrücklich, dass gerade die wachstumswilligen und investitionsstarken Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft gegenüber den Kapitalgesellschaften einseitig benachteiligt werden, wenn das bisherige Konzept der Unternehmensteuerreform nicht geändert wird. Bei allen politischen Gesprächen in Berlin sei man sich letztendlich einig gewesen, dass der derzeitige Entwurf des Steuersenkungsgesetzes mit der Unternehmensteuerreform keine Steuergerechtigkeit darstelle. Sonnleitner appellierte noch einmal nachdrücklich an die Bundesregierung, eine gerechte Unternehmensbesteuerung durchzuführen, denn schließlich sei diese für die gesamte deutsche Wirtschaft das zentrale Gesetzgebungsverfahren der 14. Legislaturperiode.

Bereits im März hatten sich die Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, und des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, in einem gemeinsamen Positionspapier an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt und gefordert, die Unternehmensteuerreform so weiter zu entwickeln, dass vor allem die mittelständisch geprägten Unternehmen genauso wie die Großunternehmen entlastet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Pressekontakt: Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Bauernverband e.V., Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn, Tel.:0228 / 81 980, Fax: 0228 / 81 98-205; Quelle: DBV

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