Dobrindts Verkehrsinfrastrukturabgabe ist vertane Chance / Mögliche ökologische Lenkungswirkungen werden ignoriert
(Berlin) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute im Bundestag beschlossene Verkehrsinfrastrukturabgabe eine vertane Chance. "Die Dobrindt-Maut lenkt von dringend notwendigen Reformen im Verkehrssektor ab und verzichtet auf jede ökologische Lenkungswirkung", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Noch immer werden viele Milliarden Euro in fragwürdige Verkehrsprojekte gesteckt, anstatt die dringend notwendige Sanierung von Bahnstrecken, Schleusen, Kanälen oder der rund 40000 Brücken an Bundesfernstraßen in Angriff zu nehmen", sagte Weiger. "Der geringe Anteil ausländischer Pkw am Autobahnverkehr rechtfertigt in keinster Weise den Aufwand, der hier betrieben werden soll. Sollen Autofahrer stärker an der Finanzierung der Verkehrswege beteiligt werden, dann muss dies auch positive Lenkungseffekte zur Verkehrsvermeidung und -verlagerung haben", sagte der BUND-Vorsitzende.
"Eine an den Fahrzeugemissionen und den zurückgelegten Entfernungen ausgerichtete Pkw-Maut könnte dazu beitragen, dass Deutschland seine im Verkehrssektor geplante Einsparung von etwa 15 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 auch tatsächlich erreicht. Die Verkehrsinfrastrukturabgabe trägt leider nichts zum Klimaschutz bei. Die Dobrindt-Maut ist eine große vertane Chance", sagte der BUND-Vorsitzende.
Hingegen sei die im Zuge der aktuellen Gesetzgebung geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 ein richtiger Schritt. "Als Nächstes muss die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und die Einbeziehung aller Lkw ab 3,5 Tonnen Gewicht in das Maut-System kommen. Das wäre verursachergerecht, weil Lkw nicht nur Autobahnen und Bundesstraßen verschleißen sondern auch Landes- und andere Straßen. Mit den daraus resultierenden Problemen darf man die Länder und Kommunen nicht allein lassen", so Weiger.
Die Dobrindt-Maut verhindere außerdem notwendige Reformen in der Verkehrsplanung. Sie lenke zusätzliche Einnahmen in eine fragwürdige und überholte Betonpolitik, die noch immer auf überdimensionierten und oftmals unnötigen Straßenneubau setze. "Maut-Systeme sind sinnvoll, wenn vor allem jene zahlen, die die Straßen am meisten nutzen und am stärksten zu deren Verschleiß beitragen", sagte der BUND-Vorsitzende. "Intelligente Maut-Systeme hätten den Vorteil, dass sich mit ihnen Steuerungseffekte erzielen lassen. So könnten am tatsächlichen Schadstoffausstoß ausgerichtete Mautsätze dem Klimaschutz und der Gesundheit der Menschen nützen. Außerdem ließen sich Verkehrsströme entzerren, wenn zu Stoßzeiten erhöhte Mautsätze gelten", so Weiger.
Die mit modernen Mautsystemen erzielten Mehreinnahmen sollten außerdem für den Erhalt der gesamten Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, für neue Radwege oder für Schleusen an Bundeswasserstraßen. Der Finanzbedarf für den Erhalt aller Verkehrswege in Deutschland einschließlich Nachholbedarf betrage inzwischen über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die jetzt geplante Pkw-Maut sei im Vergleich dazu unergiebig und ökologisch kontraproduktiv.
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(cl)