Deutscher Städtetag zum Maut-Gesetzentwurf: Vorrangig Lkw-Maut ausweiten

(Berlin) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Pkw-Maut drängt der Deutsche Städtetag darauf, die Lkw-Maut auszuweiten, um höhere Einnahmen für Investitionen in die Verkehrswege zu erzielen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte der "Nordwest-Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Ansatz des Gesetzentwurfs für eine Infrastrukturabgabe, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, ist richtig. Und es ist auch vernünftig, nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Regionen zu vermeiden. Der finanzielle Ertrag des Projekts ist gemessen am Aufwand jedoch zu gering. Vorrangig sollte aus Sicht der Städte die Lkw-Maut ausgeweitet werden - und zwar nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen. Das würde zusätzliche Einnahmen von rund 4 Milliarden Euro bringen. Außerdem kann nur so vermieden werden, dass Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen und damit die Menschen und die Verkehrsinfrastruktur in den Städten noch mehr als bislang belasten."

Articus sagte weiter: "Es gibt dringenden Sanierungsbedarf bei Verkehrswegen von Bund, Ländern und Kommunen. Allein bei den kommunalen Straßen, Brücken und ÖPNV-Anlagen klafft eine Finanzierungslücke von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro. Mit der Pkw-Maut lässt sich diese Lücke nicht verkleinern. Dazu müssten die Kommunen angemessen am Gesamtaufkommen der Pkw-Maut beteiligt werden."

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(cl)