Der Vertrag von Nizza ist ein Zwischenschritt

(Berlin) - Die deutsche Industrie begrüßt, dass die Unterzeichnung des Vertrages von Nizza die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union schafft. Das gäbe den Unternehmen, die sich heute schon in den Beitrittsländern engagieren die nötige Planungssicherheit.

Dennoch habe die Wirtschaft sich von der Vertragsreform mehr erhofft. "Ob mit den beschlossenen institutionellen Reformen die Handlungsfähigkeit der EU langfristig wirklich sichergestellt ist, bleibt abzuwarten", so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Anzuerkennen sei, dass die Bundesregierung eine leichte Kompetenzausweitung der EU in handelspolitischen Fragen durchsetzen konnte. Ob diese Vereinbarung mit ihren zahlreichen Einschränkungen einer wirkungsvollen Handelspolitik der EU im WTO-Rahmen genüge, sei zu bezweifeln.

"Nizza ist nur eine Zwischenstation," sagte v. Wartenberg. Die Wirtschaft setze große Hoffnungen in die von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Debatte über die Kompetenzverteilung in der EU, die in eine Regierungskonferenz im Jahre 2004 münden soll. In einer erweiterten Europäischen Union müssten Subsidiarität und Wettbewerb die maßgeblichen Ordnungsprinzipien sein. Zugleich wehre sich die Wirtschaft dagegen, dass europäische Kompetenzen zum Beispiel in der Wettbewerbspolitik auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Diese seien für den Wirtschaftsraum Europa und die volle Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes grundlegend.

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