DSLV-Präsident Krage zu Sondierungsgesprächen von Union und SPD / Koalitionsvertrag muss die Systemrelevanz der Logistik stärker berücksichtigen.

(Berlin) - Die Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD greifen grundsätzliche Forderungen des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) wie die Verstetigung von Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur sowie die Durchsetzung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes zwar generell auf, insgesamt bleiben die Vereinbarungen zum Bereich Verkehr aber eher knapp gehalten und vage.
Gleichwohl ist das 28-seitige "GroKo"-Sondierungspapier weniger restriktiv, als noch die Entwürfe der "Jamaica"-Sondierer.

Pauschale Fahrverbote aus Gründen des Umweltschutzes will eine neue GroKo offensichtlich nicht durchsetzen. Entgegen ursprünglicher Verlautbarungen werden die bisherigen Klimazwischenziele aber nun doch nicht in Frage gestellt, dafür sollen jetzt "Handlungslücken zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 geschlossen werden". Welchen Beitrag der Verkehr in diesem Kontext leisten soll, bleibt zunächst offen.

Der breite Raum, den vor allem die Themenfelder "Europa" sowie "Arbeit und Soziales" in den Sondierungsergebnissen einnehmen, deutet auf die Schwerpunkte der Regierungsarbeit der nächsten Großen Koalition hin. "Dies ist nicht grundsätzlich falsch", so DSLV-Präsident Mathias Krage, "doch dürfen CDU, CSU und SPD angesichts der politischen Brisanz konkurrierender Themen die Systemrelevanz der Logistik in der politischen Arbeit nicht wieder vergessen."

Angesichts ehemals weit auseinander liegender Positionen zum Beispiel in der Migrationspolitik ist die Aussicht auf eine handlungsfähige Regierung ein durchaus zu begrüßender Erfolg. Die Vereinbarungen lassen trotz neuer Zuwanderungsbegrenzungen erwarten, dass zukünftig gezielter dringend benötigte Fachkräfte angeworben werden können.

"Jetzt müssen die Koalitionäre noch Fleisch an die Knochen bringen. Der Koalitionsvertrag muss deshalb deutliche Aussagen zur Gestaltung einer integrierten Verkehrs-, Umwelt- und Sozialpolitik, wie sie der DSLV in seinen Erwartungen an die Bundesregierung der 19. Legislaturperiode formuliert hat, liefern", schließt Krage.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Frank Huster, Hauptgeschäftsführer Unter den Linden 24 | Friedrichstr. 155-156, 10117 Berlin Telefon: (030) 4050228-0, Fax: (030) 4050228-88

(cl)