DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Agenda des EU-Gipfels / Hubertus Porschen: Die Strukturkrise der EU wird totgeschwiegen

(Berlin) - Wenn sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs zum letzten geplanten EU-Gipfel dieses Jahres treffen, fehlt ein essentieller Punkt auf der Agenda, kritisiert der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER. "Die Strukturkrise der EU wird totgeschwiegen", kritisiert Dr. Hubertus Porschen, Vorsitzender des Verbands.

Die Tagesordnungspunkte wie die Aussprachen zu Russland, Syrien, der Fluchtprävention in Afrika oder zum Freihandel zeigen, dass Europa vor großen Herausforderungen steht. Alles Themen, die Europa nur gemeinsam überzeugend angehen kann. "Umso ernüchternder ist es, dass die tieferliegenden Probleme innerhalb der EU nicht mutig angegangen werden. Die EU braucht eine Generaldebatte über ihre eigene Zukunft, um die junge Generation vom Erfolg der EU zu überzeugen", so Porschen.

"Die Noch-Teilnahme der britischen Premierministerin sollte alle Staatschefs daran erinnern, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber der EU auf einem historischen Tiefstand angelangt ist", mahnt Porschen. Wichtig sei jetzt zum Beispiel, den Austausch zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament auszubauen. So könnten Brüsseler Themen früher und verständlicher in den Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Auch das Fiasko der steigenden Verschuldung in Europa werde man nur mit marktsanktionierenden Regeln anstelle politischer Kungelei bekämpfen können, so Porschen. "Angela Merkel sollte diese Botschaft von ihrem Vorab-Treffen mit der EVP in Maastricht, wo Europa vor 25 Jahren die Stabilitätskriterien beschlossen hat, mit auf den Gipfel nehmen."

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(cl)