DBV kritisiert Trittins Eckpunkte zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes

(Bonn) - Die deutschen Land- und Forstwirte bewirtschaften über 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach speziellen naturschutzfachlichen Gesichtspunkten auf vertraglicher Basis. Hiermit leistet die Landwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie der Arten- und Biotopvielfalt. Dieses Engagement gilt es zu fördern, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich des Deutschen Naturschutztages, der vom 7. bis zum 9. Juni 2000 in Bamberg stattfindet.

Das erst 1998 novellierte Bundesnaturschutzgesetz bevorzuge zurecht den Vertragsnaturschutz gegenüber verwaltungsrechtlichen Auflagen und regele den verbindlichen Ausgleichsanspruch für erhöhte Anforderungen gegenüber einer Nutzung nach der guten fachlichen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft. Diese Regelungen müssten erst auf Länderebene in die Tat umgesetzt werden, damit die Akzeptanz und Wirksamkeit des Naturschutzes sowohl in der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleibe, betonte der DBV. Deshalb werden derzeit Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes entschieden abgelehnt, wie das DBV-Präsidium in seiner Februarsitzung bereits erklärt hat.

Die Eckpunkte einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin anlässlich des Deutschen Naturschutztages vorstellte, würden die erfolgreiche Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefährden. Die in den land- und forstwirtschaftlichen Fachgesetzen geregelte gute landwirtschaftliche Praxis sichere ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander von Nahrungsmittelerzeugung, von Natur-, Wasser- und Emissionsschutz sowie von Ansprüchen der Gesellschaft bei Freizeit und Erholung. Betreiberpflichten im Naturschutz werden vom Bauernverband dagegen strikt abgelehnt. Naturschutz sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und dürfe nicht zu Lasten der Landwirte durchgeführt werden. Auch das geplante Biotopverbundsystem mit 10 Prozent der Landesfläche stößt auf Ablehnung, denn es verstärke den auch von Trittin beklagten Flächenverbrauch in Deutschland. Damit werde durch den Naturschutz die schon bestehende Flächenkonkurrenz verstärkt.

Es stelle sich auch die entscheidende Frage, wie die weitreichenden Forderungen des Bundesumweltministers im Naturschutz angesichts leerer Kassen der Länder und des Bundes langfristig zu finanzieren seien. Hierzu habe Trittin bisher keine Vorschläge, kritisierte der DBV.

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