Bundesverband Erneuerbare Energie: Experiment Ausschreibungen

(Berlin) - "Mit Ausschreibungen lässt sich die Bundesregierung auf ein Experiment ein. Erfahrungen im Ausland sind bislang jedoch überwiegend negativ und auch für Deutschland sind damit einige Risiken verbunden, verdeutlicht Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Kostendegression und Mengensteuerung sind zuverlässiger und vergleichsweise besser mit dem bisherigen EEG zu erreichen. Vor allem aber hat das EEG die saubere Energieversorgung aus dem Forschungslabor herausgeholt und zu einer starken Säule für Volkswirtschaft und Klimaschutz gemacht. "Mit dem Instrument Ausschreibungen macht die Politik nun den Schritt zurück. Deutschland wird zum Labor. Wenn die Experimentierphase vorbei ist, haben wir vielleicht einige Erfahrungen gemacht. Bis dahin werden aber kleine Bürgerenergieunternehmen, die in ihren Regionen für Akzeptanz sorgen, aus dem Markt verdrängt."

Kleine und mittelständische Unternehmen haben der Energiewende von Anfang zu einer stabilen Basis mit Technologievielfalt und hoher Akzeptanz verholfen. Auch unzählge Bürger konnten das bisherige System der EEG-Vergütung nutzen, um sich in die Energiewende einzubringen. Dezentral strukturiert, investierten sie in großem Stil in Erneuerbaren-Anlagen und formten die nachhaltige Energieversorgung vor Ort. Davon leben die Regionen, die von der Wertschöpfung und den entstandenen Arbeitsplätzen profitieren. Davon lebt die Energiewende, die florieren kann und Wirtschaftswachstum und Klimaschutz verbindet. Wer vor der eigenen Haustüre oder auf dem eigenen Dach investieren kann, steht der Energiewende offener gegenüber, wie zahlreiche Studien belegen; sie wird stärker akzeptiert.

"Besonders die hohen Investitionen aus Bürgerhand werden durch das vom Wirtschaftsminister gewollte Ausschreibungsmodell verhindert", so Falk. Das zeigen schon die ersten Erfahrungen, die mit der ersten Runde der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibungen in Deutschland gemacht wurden. Kein einziger Bürgerenergieakteur hat einen Zuschlag erhalten. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das kein gutes Zeichen.

Zu befürchten sei darüber hinaus, dass der Ausbau, der insbesondere bei Photovoltaik und Bioenergie schon stark zurückgegangen ist, künftig auch bei der Windenergie ins Stocken gerät. Ebenso könnten deutliche zeitliche Verzögerungen bei der Installation die jeweilige Branche und ihre Beschäftigten über Auftragsrückgänge massiv unter Druck bringen. Zudem drohen höhere Kosten, weil Risiken zunehmen und Transaktionskosten durch die Ausschreibungen steigen." Positiv zu bewerten ist, dass das BMWi die Probleme mit der Akteursvielfalt erkannt hat und in seiner Konsultation dazu einlädt, konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Der BEE und seine Mitgliedsverbände werden in ihrer Stellungnahme zum heute veröffentlichten Eckpunktepapier Vorschläge vorlegen, die die Risiken zumindest reduzieren. Sollten sich die Sorgen der Erneuerbare Energien-Branche bewahrheiten, müssen aus den Erfahrungen Konsequenzen gezogen werden, fordert Falk von der Bundesregierung. "Ein gescheitertes Experiment darf nicht den Fortschritt der Energiewende gefährden. Es muss dann rechtzeitig gestoppt werden." Die Beihilfeleitlinien der EU-Kommission ermöglichen dies. Sie enthalten umfassende Regelungen zu Ausnahmen, die greifen, wenn die Nachteile plausibel dargestellt weden können. Im Falle der Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die Bundesregierung sie bereits. Mit guten Gründen wird sie Ausschreibungen eine Absage erteilen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Irene Beringer, Pressesprecherin Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(cl)