BetrVG-Entwurf muss dringend überarbeitet werden / Thema gehört in das Bündnis für Arbeit

(Wiesbaden) - Die Kritik am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes setzt sich verstärkt fort. Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf nicht in dieser Form auf den Weg zu bringen. bvdm-Vizepräsident Dr. Wolfgang Pütz: "Dieser Entwurf ist mittelstandsfeindlich, behindert massiv die Entscheidungsfähigkeit der Unternehmen und belastet die deutschen Wirtschaft mit drastischen zusätzlichen Kosten." Das soll auch im Bündnis für Arbeit am Sonntag diskutiert werden.

In einer Resolution an Bundeskanzler Schröder und die Minister Müller (Wirtschaft) und Riester (Arbeit), fordert der bvdm, den Kabinettsentwurf noch einmal zu überarbeiten. Zwei Forderungen stellt der Verband in den Mittelpunkt. Zum einen soll die Schwelle, ab der ein Betriebsrat von seiner Arbeit freigestellt wird, bei 300 Mitarbeitern bleiben. Zum anderen soll die Zahl der Betriebsräte unverändert bleiben, um die Bürokratie in den Unternehmen nicht weiter aufzublähen. Eine qualitative Verbesserung der Betriebsratsarbeit hängt schließlich nicht von der Zahl der Betriebsräte ab.

Bestärkt fühlt sich der bvdm durch die Ergebnisse einer Umfrage in über 500 mittelständischen Druckereien. Ganz energisch wehren sich die Betriebe danach gegen eine Vergrößerung der Betriebsratsgremien: 77 Prozent der Unternehmen halten dieses Vorhaben für kostentreibend, 84 Prozent für schädlich im Hinblick auf die betriebliche Leistungsfähigkeit.

Insgesamt rechnen mehr als 90 Prozent der Betriebe damit, dass der Zeitaufwand für die Mitbestimmung steigt. Als negative Folge davon würde bei etwa 73 Prozent der befragten Betriebe die Investitionsbereitschaft nachteilig beeinflusst.

Der bvdm wird daher im laufenden Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft auf Änderungen drängen. Sein Ziel ist eine sachorientierte Reform der Betriebsverfassung, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat stärkt. Dazu gehört die zeitliche Beschleunigung der Verfahren, um den Betrieb nicht zu blockieren.

Außerdem sollen in Eilfällen vorläufige Regelungen getroffen werden können.

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