BREKO: Freuen uns auf intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit neuer EU-Kommission

(Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) beglückwünscht die in der Nacht vom Europäischen Rat offiziell bestätigte neue EU-Kommission unter Führung von Präsident Jean-Claude Juncker. Der EU-Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die neue EU-Kommission wird am 1. November 2014 offiziell ihre Arbeit aufnehmen.

Günther Oettinger, bislang EU-Kommissar für Energie, wird in den nächsten fünf Jahren als EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft tätig sein. Der ehemalige estnische Premierminister Andrus Ansip trägt als Vizepräsident der EU-Kommission die Verantwortung für den Digitalen Binnenmarkt.

"Wir senden unseren herzlichen Glückwunsch an Andrus Ansip und Günther Oettinger", sagt BREKO-Präsident Ralf Kleint anlässlich der offiziellen Ernennung der neuen EU-Kommission. "Mit Günther Oettinger hat Jean-Claude Juncker einem erfahrenen und kompetenten Politiker die Verantwortung für den Bereich Telekommunikation und die Digitalisierung der Gesellschaft übertragen."

Ralf Kleint betont: "Für uns als führenden deutschen Breitband-Verband gilt: Breitband ist Standortfaktor Nummer Eins. Hochmoderne Glasfasernetze in Stadt und Land spielen bei der Wahrung und dem Ausbau von Wohlstand in der EU eine entscheidende Schlüsselrolle. Hieran haben unsere mehr als 115 deutschen Netzbetreiber entscheidenden Anteil."

Der BREKO freut sich auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission. "Die wichtigste Grundlage für den flächendeckenden Glasfaserausbau als zentrale Basis der Digitalisierung der deutschen und europäischen Gesellschaft stellt vielfältiger Wettbewerb auf lokaler und regionaler Ebene dar", erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Dies werden wir auch der neuen EU-Kommission eindrücklich darlegen und mit wissenschaftlichen Fakten untermauern. Auch weiterhin gilt unser Leitsatz: Vielfalt statt Einfalt!"

Die alternativen Netzbetreiber in Deutschland - mehrheitlich im BREKO organisiert - wollen bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau - und dabei in erster Linie in ultraschnelle Glasfasernetze - investieren und mehr als 11,2 Millionen überwiegend im ländlichen Raum gelegene Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen versorgen.

Hierfür bedarf es wichtiger politischer und regulatorischer Grundlagen. Entscheidend für die Wettbewerber der europäischen Ex-Monopolisten (Incumbents) ist und bleibt jedoch der ungehinderte physische Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL - die "letzte Meile"). Diese Vorleistung ist hierzulande entscheidend dafür, dass auch alternative Netzbetreiber ihren Kunden vollwertige Produkte zu attraktiven Preisen anbieten können. Ohne die physische Zugangsmöglichkeit zur TAL - zu regulierten und damit verlässlich kalkulierbaren Entgelten - wäre der schrittweise, dezentrale Breitbandausbau durch lokale und regionale Unternehmen in ländlichen und unterversorgten Regionen nicht mehr möglich.

"Eine regulatorische Begünstigung der Incumbents, damit diesen mehr Investitionsmittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen, verbietet sich", stellt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers klar. "Denn der Breitbandausbau in Deutschland und Europa ist nachweislich vor allem durch den Wettbewerb vorangetrieben worden. Für dieses Leitbild des dynamischen Investitionswettbewerbs stehen wir vorbehaltlos ein."

Der Verband begrüßt unterdessen die Ankündigung von Jean-Claude Juncker, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg bringen zu wollen. Hiervon sollen Vizepräsident Andrus Ansip zufolge rund 35 Milliarden Euro in den Digitalen Binnenmarkt fließen.

BREKO-Vizepräsident Johannes Pruchnow: "Es ist richtig und wichtig, Fördergelder für die Digitalisierung zur Verfügung zu stellen. Diese sollten insbesondere für den Infrastrukturausbau als zentrale Grundlage verwendet werden - auf diese Weise kann die zukunftssichere Glasfaser auch in diejenigen Regionen gebracht werden, in denen ein wirtschaftlicher Breitbandausbau sonst nicht realisiert werden kann." In puncto Verteilung der Mittel legt Pruchnow dabei Wert auf ein wichtiges Kriterium: "Die Fördergelder müssen allen Anbietern - und damit auch den im BREKO vertretenen alternativen Netzbetreibern - chancengleich zur Verfügung stehen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO), Hauptstadtbüro Marc Kessler, Leiter(in), Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-410, Fax: (030) 58580-412

(sy)