BID fordert schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen / Bündnispartner stellen Endbericht vor - "Worten müssen Taten folgen"

(Berlin) - Die Wohnungsmärkte in vielen deutschen Großstädten sind seit Monaten angespannt. Der starke Zuzug von Flüchtlingen und dauerhaft bleibenden Zuwanderern verschärft die Situation. Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Der Endbericht des 'Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen' enthält dazu viele konstruktive Lösungsansätze. "Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, jetzt müssen den Worten dringend Taten folgen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, anlässlich der Präsentation der Bündnisergebnisse im Bundesbauministerium. Er appellierte an die Politik, insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können, bis zum kommenden Frühjahr umzusetzen. Dazu zählen Deregulierungsvorhaben wie die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung. Ebenso wichtig ist es, die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten, um Hemmnisse für die Nachverdichtung und Aufstockung von Wohngebäuden zu beseitigen. "Es geht jetzt um Geschwindigkeit und die praktische Umsetzung der theoretischen Ergebnisse", so Gedaschko. "Daran wird sich auch der Bund messen lassen müssen." Es sei dagegen keine Lösung, über das Mietrecht zu versuchen, anfallende Kosten neu zu verteilen. Man müsse vielmehr mit den nun vorgelegten Maßnahmen die Kosten dauerhaft senken.

Ein positives Signal seien daher die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine auf Ballungsräume begrenzte Sonderabschreibung für die Jahre 2016 bis 2018. Vor allem für private Investoren sei dies ein wichtiger Anreiz. Alternativ sollte aber auch eine Investitionszulage für diese Regionen angeboten werden.

BFW-Präsident Andreas Ibel machte deutlich, dass es beim Neubau vor allem auf die Baulandbereitstellung ankommt: "Um Wohnungen an den richtigen Stellen zu schaffen, müssen die Kommunen zügig und unbürokratisch Bauland bereitstellen. Vollkommen richtig hebt die Bundesregierung darauf ab, dass eine Sonderabschreibung ohne Bauland auch keinen Erfolg haben wird. Die Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Liegenschaftspolitik im Bündnis sind daher von besonderer Bedeutung. Allen voran muss der Bund auch an private Unternehmen verbilligtes Bauland zur Erstellung von bezahlbaren Wohnungen abgeben."

Darüber hinaus fordert die Immobilienwirtschaft, dass die Länder Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern beschleunigen und verkürzen müssen. Zudem soll das Normungswesen mit besonderem Blick auf Kostenaspekte grundsätzlich überprüft werden. Bei Normungsprozessen sollten generell die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt werden, damit bei neuen Regelungen ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet ist.

Was gegen die kontinuierlich zunehmenden Herstellungskosten zu tun ist, verdeutlichte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Wir haben es mittlerweile mit ausufernden energetischen Standards zu tun, die das Bauen enorm verteuern und für die Mieter lange nicht die gewünschten Einspareffekte bringen. Ein weiterer großer Kostenfaktor sind die ständig steigenden Grunderwerbsteuern. Die Länder müssen hier das 'Wettrennen' um die höchsten Steuersätze unbedingt beenden, damit wir bundesweit zu einem investitionsfreundlichen Niveau zurückkehren. Darüber hinaus verteuern auch die immer zahlreicheren kommunalen Auflagen den Neubau wie Abschöpfungsmodelle beim Entwickeln, ertragsmindernde Nutzungsmixdiktate oder Kosten für sonstige kommunale Wünsche. Das zeigt: Der Staat ist letztlich der Kostentreiber und demotiviert durch seine Vorschriftenflut die Bauherren. Das muss sich schleunigst ändern."

Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, warnte vor weiteren Verschärfungen bei den Energieeinsparvorgaben. "Die Bauministerkonferenz hat hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht und eine Neukonzeption von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz angekündigt. Wir brauchen nun eine glasklare Evaluation der EnEV und einen praktikablen Neustart bei den Energieeinsparvorgaben." Darüber hinaus verwies Schick auf die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission. Diese habe herausgearbeitet, dass der derzeitige Werteverzehr aufgrund der schnellen technologischen Entwicklungen nicht den Abschreibungssätzen entspreche. Eine AfA von mindestens drei Prozent wird von der BID als angemessen erachtet.

"Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist erfolgserprobt", sind sich die BID-Vertreter einig. "In einem Jahr intensiver Zusammenarbeit wurden alle Stellschrauben überdacht und wesentliche Potentiale für ein schnelleres und effizienteres Bauen von bezahlbarem Wohnen erarbeitet. Nun geht es darum, gemeinsame Ziele zu definieren, diese umzusetzen und zu evaluieren. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann muss das Bündnis auf Bundesebene ernsthaft und konsequent fortgeführt werden", erklärte der BID-Vorsitzende Gedaschko.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), c/o GdW e.V. Pressestelle Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 82403-127, Fax: (030) 82403-159

(cl)