BDH zum Bundeshaushalt 2001 / Mehr Investieren statt konsumieren

(Berlin) - Der Bundeshaushalt gerät zunehmend in eine Schräglage zu Lasten der Investitionen. Der Bund läuft Gefahr, immer mehr von der Substanz zu leben. Schon heute reichen die Investitionen kaum noch aus, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, geschweige denn auszubauen, erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), am 11.09. in Berlin anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2001 und zur mittelfristigen Finanzplanung in dieser Woche. Es wäre eine schwere Hypothek für die Zukunft, wenn der Staat immer weniger investiert und dafür immer mehr konsumiert. Öffentliche Investitionen sind eine unverzichtbare Voraussetzung, wenn eine gute ausgebaute Infrastruktur auch für kommende Generationen gesichert sein soll.

Der Trend zu einer immer geringeren Investitionsquote muss umgekehrt werden, so Dr. Fuchs weiter. Die Politik muss sich dazu durchringen, bislang aufgeschobene Strukturreformen anzupacken. In den sozialen Sicherungssystemen müssen Eigenverantwortung und Zukunftsvorsorge stärker mobilisiert werden. Der Arbeitsmarkt muss von Regulierungen entlastet werden, anstatt durch kostenträchtige Vorschläge, wie beispielsweise die Herausnahme von älteren Arbeitslosen aus dem Arbeitsmarkt, die Lasten vom einen in das andere Versicherungssystem umzuschichten. Auch im Steuerrecht sind noch nicht alle Hausaufgaben erledigt. Über Entlastungen hinaus muss das Steuerrecht vereinfacht und durchschaubarer werden. Außerdem müssen Umstrukturierungen im Mittelstand erleichtert werden, um Investitionen zu fördern.

Reformen bleiben auch deshalb unabweisbar, um das Vertrauen in den Euro durch einen nachhaltigen und stetigen Aufschwung zu stärken. Wesentliche Ursache des anhaltenden Euro-Verfalls ist - so Dr. Fuchs - in einem fehlenden Vertrauen in Reformbereitschaft und Reformwillen der Politik begründet. Die Politik, insbesondere in Deutschland als der größten Volkswirtschaft in Euroland - ist gefordert, sich dieser Herausforderung mit Mut und Entschlossenheit zu stellen. Wenn es gelingt, Dynamik und Kraft des Aufschwungs zu stärken, hat der Euro wieder alle Chancen, die tatsächliche Wirtschaftskraft von Euroland zum Ausdruck zu bringen.

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