BDB fordert Beseitigung von Engpässen im Wasserstraßennetz

(Duisburg) - Die bisher vernachlässigte Sanierung und die schnelle Beseitigung von Engpässen der Wasserstraßeninfrastruktur forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Gerhard v. Haus, auf dem Verkehrssymposium "Verkehrsträger im Wettbewerb" der IHK Koblenz am 19. Mai 2000. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Straße und Schiene erfordere den Einsatz von Großmotorgüterschiffen. Langfristig könne mit dem Wasserstraßenausbau auch eine Senkung der Investitionsmittel für die Infrastruktur erreicht werden, weil die Beseitigung von Engpassstellen die verfügbaren freien Kapazitäten der Binnenschifffahrt erheblich ausweite. Damit werde die Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraße gefördert und der Ausbaubedarf von Straße und Schiene reduziert.

Die Verkehrspolitik der beiden vergangenen Jahrzehnte habe sich im wesentlichen darauf beschränkt, den Ansprüchen der verladenden Wirtschaft nach immer neuen Straßentrassen Rechnung zu tragen und eine bürokratisch geführte, politischen Partikularinteressen ausgesetzte Bahn zu subventionieren. Die Binnenschifffahrt sei durch unzureichende Investitionen in Instandhaltung und Ausbau benachteiligt worden. Heute bestünde ein hoher Sanierungsbedarf vor allem in den neuen Bundesländern und generell bei Schleusenbauwerken. Die Entscheidung über die Engpassbeseitigung an der Donau, den Ausbau der Elbe und Mittelweser würde seit Jahren verzögert.

Bedenklich seien, so v. Haus, die Äußerungen aus der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, nach denen die verfügbaren Haushaltsmittel allein für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend seien. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlange eine Trendwende durch Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur. Die Verschiebung von Fertigstellungsterminen durch Streckung der Ausbaumaßnahmen sei mehr als unbefriedigend. Die ursprünglich für das Jahr 2006 geplante Fertigstellung des Projektes 17 Deutsche Einheit mit der Wasserstraßenverbindung über den Mittellandkanal und Elbe-Havel-Kanal nach Berlin verzögere sich nun voraussichtlich bis zum Jahr 2014.

Der BDB kritisiere, dass der Druck der Umweltverbände und die restriktive Haltung des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung zu einer spürbaren Zurückhaltung bei der Entscheidung und Bereitstellung von Finanzmitteln für Ausbaumaßnahmen führe. Dies stehe im eklatanten Widerspruch zur Koalitionsaussage, umweltfreundliche Verkehre auf Schiene und Wasserstraße zu fördern.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V., Dammstraße 15-17, 47119 Duisburg-Ruhrort, Verantwortlich: Hauptgeschäftsführer Gerhard v. Haus, Tel. (02 03) 8 00 06-60, Fax (02 03) 8 00 06-65