Arbeitgeberverbände tarifpolitisch inkonsequent und widersprüchlich

(Berlin) – Die Arbeitgeberverbände verhalten sich tarifpolitisch inkonsequent und befinden sich zwischen Tarifbindung und organisierter Tarifflucht im Widerspruch mit sich selbst. Diese Kritik hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, aus Anlass des Deutschen Arbeitgeber Tages 2000 am 21. November geübt.

Einerseits wollten die Arbeitgeberverbände die Rolle ihrer Mitgliedsverbände als Tarifpartner hochhalten, andererseits erleichterten sie ihren Mitgliedern durch Sondermitgliedschaften ohne Tarifbindung und durch die Gründung neuer regionaler tarifungebundener Arbeitgeberverbände zunehmend die Flucht aus dem Flächentarifvertrag. Sie versuchten damit, den in den letzten Jahren ansteigenden Austritt von Mitgliedern zu verhindern.

Der BVMW, so Härthe, fordere seit Jahren die Tarifpartner auf, den Unternehmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Es reiche völlig aus, Rahmenbedingungen vorzugeben. Die Lohnfindung sollten Unternehmer und Arbeitnehmer entsprechend den konkreten Möglichkeiten der Firmen selbst verhandeln. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen verlange der BVMW, das Verbot von Betriebsvereinbarungen mit Tarifvertragscharakter aufzuheben und Betriebstarifverträge unter Einbeziehung von Niedriglohntarifen zu ermöglichen (Änderung des § 77, Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz). Im Mittelstand müsse der Grundsatz lauten: Betriebsautonomie vor Tarifautonomie. Diesen Grundsatz, so Härthe, befolgten die Arbeitgeberverbände mittlerweile de facto in sehr vielen Fällen selbst, ohne dies öffentlich zuzugeben.

Härthe: „Die arbeits- und tarifrechtlichen Schutznormen und Zwänge müssen im Gegensatz zur geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eingeschränkt und nicht noch weiter ausgebaut werden, damit Investitionen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für Unternehmer wieder attraktiv werden“.

Härthe forderte die Arbeitgeberverbände auf, eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitbestimmung auch bis in den kleinsten Betrieb gesetzlich zu verankern, nicht zuzulassen.

Der BVMW versteht sich als tarifungebundener Unternehmer- und Arbeitgeberverband. Er hat derzeit mehr als 52.000 unmittelbare Mitgliedsfirmen und 40 angeschlossene Verbände mit weiteren 100.000 Unternehmen. Damit repräsentiert der BVMW rund vier Millionen Mitarbeiter.

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Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650