Pressemitteilung | Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

Agrarstrukturelle Belange beim Netzausbau stĂ€rker berĂŒcksichtigen / EntschĂ€digung: ZusĂ€tzliche wiederkehrende Zahlungen unverzichtbar

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der anstehenden Großprojekte zum Netzausbau wie zum Beispiel dem SĂŒdLink, SĂŒdostLink und A-Nord haben sich die betroffenen LandesbauernverbĂ€nde ĂŒber die bevorstehenden Herausforderungen informiert und sich fĂŒr die stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung der agrarstrukturellen Belange ausgesprochen.

Nach erheblichem Widerstand gegen die drĂ€ngenden Netzausbauprojekte soll die vorrangige Verlegung als Erdkabel die Gesellschaft "befrieden". Dadurch wird noch stĂ€rker und unmittelbarer in die Lebensgrundlagen der betroffenen Land- und Forstwirte auf ganzer Trassenbreite und darĂŒber hinaus eingegriffen. Erhebliche Mehrkosten der Erdverkabelung im Vergleich zu Freileitungen werden in Kauf genommen, die nach aktuellen SchĂ€tzungen auf bis zu 15 Milliarden Euro beziffert werden. Doch die Bedenken der Bevölkerung dĂŒrfen jedoch nicht allein auf dem RĂŒcken der GrundeigentĂŒmer und Bewirtschafter ausgerĂ€umt werden, fĂŒr die Erdkabel im Höchstspannungsbereich mit massiven Eingriffen in ihren Boden und dauerhaften Nachteilen auf ihren GrundstĂŒcken verbunden sind. Planung und DurchfĂŒhrung der drĂ€ngenden Baumaßnahmen in den anvisierten ZeitrĂ€umen sind nur umsetzbar, wenn diese mit den Betroffenen auf Augenhöhe abgestimmt werden.

Der gesetzlich verankerte Erdkabelvorrang beim Netzausbau bedarf der Akzeptanz der direkt Betroffenen, um die notwendige Beschleunigung zu erreichen. Unverzichtbare Voraussetzung ist eine angemessene BerĂŒcksichtigung der agrarstrukturellen Belange. Die LandesbauernverbĂ€nde werden sowohl in Bundesfachplanung- und Planfeststellungsverfahren als auch in den GesprĂ€chen und Verhandlungen mit den zustĂ€ndigen Netzbetreibern ein besonderes Augenmerk auf den Bodenschutz und die landwirtschaftlich-bodenkundliche Baubegleitung legen. Die neue Gesetzeslage hat den VorhabentrĂ€gern nun Erdkabelprojekte aufgegeben, die sowohl in der Planung, der BauausfĂŒhrung und der Rekultivierung auf den betroffenen land- und forstwirtschaftlichen FlĂ€chen nicht hinter den Status quo aktueller Pilotprojekte zurĂŒckfallen dĂŒrfen. Es gilt die bisherigen Erfahrungen und Bedenken ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten. Ein sparsamer Umgang mit land- und forstwirtschaftlichen FlĂ€chen bei der BauausfĂŒhrung nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie ein Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr die ökologisch ausgerichtete Energiewende sind aus Sicht des Berufsstandes zwingend notwendig.

Wie in der Vergangenheit werden die LandesbauernverbĂ€nde den VorhabentrĂ€gern GesprĂ€che ĂŒber angemessene EntschĂ€digungen fĂŒr die Bewirtschafter und EigentĂŒmer anbieten. Sie betonen jedoch, dass man aktuell auf der Grundlage der bestehenden EntschĂ€digungsregelungen keine Einigungsbasis erkennbar ist. Die Gesellschaft lastet ihre AnsprĂŒche allein den Schultern der betroffenen EigentĂŒmer und Bewirtschafter auf. Und dies, ohne einen finanziellen Ausgleich dafĂŒr leisten zu wollen, dass die privaten Übertragungsnetzbetreiber hier auch eine gewerbliche GrundstĂŒcksnutzung beanspruchen. Die berufsstĂ€ndische Forderung, dass die Land- und Forstwirte und GrundeigentĂŒmer fĂŒr die Inanspruchnahme ihrer FlĂ€chen zusĂ€tzlich wiederkehrende Zahlungen zur DienstbarkeitsentschĂ€digung erhalten mĂŒssen, bedarf endlich einer gesetzgeberischen Umsetzung. Mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode dĂŒrfen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu fairen EntschĂ€digungen nicht ergebnislos versanden.

Die LandesbauernverbĂ€nde betonen, wer fremden Grund und Boden nutzt und damit wie die Unternehmen der Netzbetreiber auch fortwĂ€hrende privatwirtschaftliche ErtrĂ€ge erwirtschaftet, muss gerechterweise auch die belasteten EigentĂŒmer daran teilhaben lassen. Es ist nicht vermittelbar, dass GrundeigentĂŒmern zur Sicherung ihrer Akzeptanz fĂŒr einen beschleunigten Netzausbau immer noch wiederkehrende Zahlungen verwehrt werden, die lediglich einen geringen Anteil im Vergleich zu den mit der Erdverkabelung verursachten Mehrkosten betragen wĂŒrden.

Durch einen beschleunigten Netzausbau können innerhalb von nur 4 Monaten die erheblichen Netzregelungskosten, die sogenannten Redispatchkosten, einspart werden, bevor diese noch stÀrker ansteigen. So könnten wiederkehrende Zahlungen dauerhaft finanziert werden, ohne den Verbraucher zusÀtzlich zu belasten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und ErnÀhrungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Fax: (030) 31904-205

(cl)

NEWS TEILEN: