Agrarministerkonferenz: BÖLW begrüßt Länderinitiative zum Stopp der Neufassung der EU-Öko-Verordnung

(Berlin) - Auf der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) vom 3. bis zum 5. September in Potsdam steht die Diskussion um das Grundgesetz der Bio-Branche, die EU-Öko-Verordnung, auf der Agenda. Der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

"Die Bundesländer wollen auf der Agrarministerkonferenz ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung des EU-Bio-Rechts einfordern. Das ist gut so. Denn wenn Bio weiter wachsen und nicht zurück in die Nische soll, müssen die Brüsseler Ideen deutlicher als bisher zurückgewiesen werden.
Mit einem deutlichen Signal der Zurückweisung kann die Debatte um das EU Öko-Recht von den weitgehend unsinnigen und unausgegorenen Vorschlägen aus Brüssel in eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts umgelenkt werden."


Hintergrund
Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen 1992 soll die EU-Öko-Verordnung - der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel - komplett reformiert werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in den nächsten zwei Jahren in den EU-Gremien weiter beraten werden.
In der Mehrheit haben die Mitgliedsstaaten eine sehr kritische Haltung gegenüber einer Vielzahl von Einzelpunkten im Revisionsentwurf. Trotzdem ist erkennbar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf den Einsatz der Bundesregierung dafür ankommt, damit der Europäische Ministerrat den Revisionsentwurf an die EU-Kommission zurückweist.

Das EU-Parlament wird sich im Herbst mit den Kommissionsvorschlägen befassen

Der Bundesrat hat bereits am 23. Mai 2014 einen Beschluss zu dem Kommissionsvorschlag gefasst. Er lehnt die geplante Totalrevision ab und setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung ein.

Die Bundesregierung hat sich am 20. Juni dazu positioniert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor negativen Auswirkungen des Revisionsentwurfs für den Ökologischen Landbau. Man könne nicht riskieren, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe reihenweise wieder aus dem Ökologischen Landbau aussteigen, weil sie die überzogenen Anforderungen nicht mehr erfüllen können. "Wir brauchen keine Totalrevision, sondern eine gezielte Evolution der vorliegenden Rechtsvorschriften. Öko-Landwirtschaft darf nicht so kompliziert werden, dass es am Ende Öko nicht mehr gibt, weil es an Vorschriften erstickt", so Schmidt. Von daher seien die Lösungsvorschläge der Kommission stark verbesserungsfähig.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309

(sy)