Agrarminister unter Zugzwang: Wirkungsvolles Sicherheitsnetz jetzt sofort anpacken!

(Freising) - Die aktuelle Milchmarktentwicklung ist alarmierend, das bestehende Sicherheitsnetz für den Milchmarkt nicht ausreichend und die von der EU-Kommission angestoßene Diskussion um die Neugestaltung des Sicherheitsnetzes dreht sich im Kreis - das ist die Situation und der Hintergrund, vor dem die Agrarministerkonferenz vom 3. bis 5. September 2014 in Potsdam stattfinden wird.

Bereits seit Februar 2014 sind die Notierungen für Milchprodukte an den internationalen Märkten im freien Fall (> - 40 Prozent). Im EU-Binnenmarkt war der Preisverfall mit Notierungsrückgängen zwischen - 20 Prozent und - 25 Prozent schon Monate vorher feststellbar. Diese negative Preisentwicklung hat sich zeitlich versetzt nun bereits auf die Entwicklung der Milcherzeugerpreise übertragen: Seit Jahresbeginn ist ein Rückgang um mehr als 10 Prozent auf 37 Cent/kg Milch im Bundesdurchschnitt zu beobachten. Für die anstehenden Milchgeldauszahlungen hat der größte deutsche Molkereikonzern Deutsches Milchkontor DMK eine weitere Rücknahme des Milchauszahlungspreises auf 35 Cent/kg angekündigt, andere wie die zur Müller-Gruppe gehörende Sachsenmilch liegen mit 34,50 Cent/kg schon darunter.
Diesem Milchpreisniveau stehen laut den Daten des InformationsNetzes Landwirtschaftlicher Buchführung der EU-Kommission (INLB) jedoch Milcherzeugungskosten von im Bundesdurchschnitt 45,16 Cent/kg Milch (Januar 2014) gegenüber. Die Auswertung der Betriebsdaten der Spitzenbetriebe der European Dairy Farmers (EDF) hat sogar Milcherzeugungskosten von 49,3 Cent/kg ergeben.

"Der BDM sieht diese Entwicklung mit großer Sorge, denn sie gefährdet massiv die Wirtschaftlichkeit der Milchviehhaltung", stellt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber fest. "Man hat schon viel zu viel wertvolle Zeit verstreichen lassen, ohne das bestehende Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt wirkungsvoller zu gestalten." Das bestehende Netz mit seinen Instrumenten der Staatlichen Intervention, der Privaten Lagerhaltung und im Extremfall der Exportsubventionen konnte in der Vergangenheit (insbesondere in der Milchmarktkrise 2009) nur den Totalzusammenbruch des Milchmarktes verhindern. "Den Milchviehhaltern sind dabei immense Wertschöpfungsverluste von mindestens 14 Milliarden Euro entstanden", zieht Schaber Bilanz. Entsprechende Konsequenzen wurden daraus bisher jedoch nicht gezogen.
Die von der EU-Kommission bereits im Herbst letzten Jahres angestoßene Diskussion um die Neugestaltung des Sicherheitsnetzes dreht sich weiter im Kreis. Insbesondere Deutschland zeigt bisher im EU-Agrarrat wenig Bereitschaft, sich hier konstruktiv einzubringen.

Der BDM erwartet von der anstehenden Agrarministerkonferenz und den AgrarministerInnen der Bundesländer nun einen klaren und deutlichen Beschluss, der den Bund zu einer Aufgabe seiner starren Haltung auffordert. "Unsere Minimalforderung ist, das bestehende Sicherheitsnetz um die Möglichkeit zu ergänzen, bei schweren Milchmarktverwerfungen zeitlich befristet die EU-Milchproduktion zu begrenzen", erklärt Schaber. "Am 4. September werden die Milchviehhalter des BDM dieser Forderung mit einer Kundgebung und weiteren Aktionen in Potsdam Nachdruck verleihen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(sy)